Ökostrom-Leitfaden für Gemeinden

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„Klimabündnis-Gemeinden können mit der Umstellung ihrer Stromversorgung auf Ökostrom eine beträchtliche Reduktion ihrer Treibhausgasemissionen erreichen. Wichtig ist, dass sie auf ökologische Kriterien, wie das Umweltzeichen UZ 46 Wert legen, da nur das einen ökologischen und 100% atomstromfreien Strombezug sichert. Wir geben den Gemeinden  mit dem Ökostrom-Leitfaden ein wichtiges Instrument in die Hand, in Zukunft über die Herstellung bedeutender Mengen des österreichischen Stromes mitentscheiden zu können. Wir wollen zwei Dinge erreichen: Erstens eine exakte Handlungsanleitung, wie eine 100 % rechtskonforme Auftragsvergabe an einen Stromlieferanten nach dem neuesten Bundesvergabegesetz wirklich funktioniert und zweitens eine Bewusstseinsschaffung, welche Entscheidungskompetenz in Sachen ökologischer Energiewende bei den Gemeinden liegt“, so der Geschäftsführer von Klimabündnis Österreich, Peter Molnar.

Die Grünen und das Klimabündnis präsentierten basierend auf den Erkenntnissen der Stromausschreibung der Gemeinde Pressbaum (NÖ) einen Leitfaden für Ökostromausschreibungen. Molnar: „Mit dem Umstieg auf Ökostrom nach Umweltzeichen 46-Kriterien kann eine Reduktion der CO2-Emissionen von mehreren hundert Tonnen pro Jahr für eine durchschnittliche Klimabündnis-Gemeinde erreicht werden.“

Michael Sigmund, Umweltgemeinderat der Marktgemeinde Pressbaum dazu: „Eine Gemeinde mit einer Stromrechnung von derzeit über 100.000 Euro plus Umsatzsteuer darf nicht einfach freihändig einen Stromliefervertrag vergeben, sondern muss den Strombezug ausschreiben. Im 7.000 EinwohnerInnen-Ort Pressbaum haben wir jährlich eine Netto-Stromrechnung von rund 100.000 Euro. Im Fall eines einjährigen Vertrages, wäre also die direkte Vergabe an einen Anbieter sehr kurzsichtig, da nach einem Jahr dieser dann jedenfalls gewechselt werden müsste. Da ein ständiger, jährlicher Wechsel des Vertragspartners keinesfalls in Frage gekommen wäre, wurde schnell klar, dass in Pressbaum eine gesetzeskonforme Ausschreibung zu erstellen ist.“

Weiters führt er aus, dass für ihn als Umweltgemeinderat einer Klimabündnis-Gemeinde auch ökologische Kriterien eine bedeutende Rolle gespielt hätten. „Wir haben hier praktisch Neuland betreten, es gab noch keine Erfahrungswerte mit echten Ökostromausschreibungen für Gemeinden“ so Sigmund weiter. Es habe viele Arbeitsstunden gemeinsam mit dem Vergaberechtsexperten Dr. Pock benötigt, um eine fundierte Ausschreibungsunterlage zu erstellen. Auf diesen Erkenntnissen basierend sei später der von den Grünen und dem Klimabündnis gewünschte Leitfaden entstanden. Dieser habe zum Ziel, „dass es andere Gemeinden Österreichs in Zukunft leichter haben.“

Auch NAbg. Christiane Brunner von den Grünen ist überzeugt: „Vielen Gemeinden ist es nicht egal, ob ihr Geld in die Finanzierung weiterer Kohle- und Atomkraftwerke fließt, oder ob damit umweltfreundliche und oftmals regional Arbeitsplatz schaffende Erneuerbare Energie Kraftwerke errichtet werden.“ Österreich sei weit davon entfernt, die Kyoto-Ziele zu erreichen, so Brunner, ab 2012 würden Strafzahlungen in Milliardenhöhe fällig, welche letztendlich alle SteuerzahlerInnen aus Österreich zu tragen zu hätten.

Laut Molnar seien die Bemühungen seitens der österreichischen Regierung zur nachhaltigeren Energiewirtschaft noch relativ zaghaft – nicht zuletzt gäbe es ein „stark verbesserungswürdiges“ Ökostromgesetz: „Wenn die Bundesregierung kein leistungsfähiges Ökostromgesetz schafft, müssen und können die Gemeinden jetzt selbst handeln.“