KlimaBlog zur COP21

Der Geschäftsführer des Klimabündnis, Peter Molnar, bloggt aus Paris.

13. Dezember

Weltklimavertrag von Paris

  • was steht drinnen?
  • was bedeutet das?
  • was fehlt?

Der 12.12.2015 kann sicher als historisch für die Menschheitsgeschichte angesehen werden. Höchstrangige PolitikerInnen überschlugen sich deshalb auch gestern in Le Bourget bei Paris mit Metaphern die sie, wie sie sicher hofften, unsterblich machen würden – ein guter Kandidat ist allerdings US-Präsident Barack Obama, der, obwohl nicht mehr anwesend, bereits im September so treffend formuliert hat: „Wir sind die erste Generation, die die Folgen des Klimawandel spürt – und wir sind die letzte, die etwas dagegen tun kann“. Der Klimavertrag von Paris gibt dazu erstmals wirklich Hoffnung, dass die Eindämmung des menschgemachten Klimawandel auch gelingt.

Was steht nun drinnen im ersten „Weltklimavertrag“? Alleine die Wörter „erster“ und „Weltklimavertrag“ bedürfen dabei einer kurzen Erklärung. Die erste „Weltklimakonferenz“ der UNO erfolgte 1992 in Rio de Janeiro, Brasilien, 1997 gab es die berühmte Konferenz in Kyoto, Japan. Seit 2005 gilt das sogenannte „Kyoto-Protokoll“. Es wird oft übersehen, dass das noch bis 2020 geltende Kyoto-Protokoll (auch das wurde in Paris geklärt) nur für Industriestaaten gilt, wobei einige Industriestaaten aus dem Klimaschutz wieder ausgestiegen sind, bzw sogar nie eingestiegen sind. So hat die USA, damals immerhin der größte CO2-Emittent der Welt, das Kyoto-Protokoll nie ratifiziert und Kanada, Australien und Japan sind wieder ausgestiegen. Österreich hat das Kyoto-Protokoll zwar ratifiziert, aber als eines von nur vier Industriestaaten seine Ziele (-13% Treibhausgasemissionen von 1990-2012) nicht erreicht. Jeder kann nun für sich selbst beantworten, was schlimmer ist: Einen Vertrag nicht zu ratifizieren oder die Ziele ganz klar zu verfehlen!

Das „Paris Abkommen“ ist jetzt etwas anderes, viel größeres. Es erfasst erstmals alle Staaten der Welt, und nicht nur die Industriestaaten. Ein eigentlich vorab nicht für möglich gehaltener Erfolg (auch wenn das von den Klimabündnis-Gemeinden voriges Jahr in einer Petition gefordert wurde!). Das Abkommen besteht aus 2 Teilen und 32 Seiten. Die ersten 20 Seiten sind die völkerrechtlich verbindlichen Entscheidungen nach der Klimarahmenkonvention und der Anhang, das „Paris Agreement“, muss von allen 195 UN-Staaten national noch ratifiziert werden. Als wichtiger Zeitpunkt hierfür ist im Text der 22. April 2016 in New York genannt, mit einer Frist bis 21. April 2017.

Die Festschreibung des „well below“ 2 Grad-Zieles (d.h. die Erwärmung der globalen Durchschnittstemperatur gegenüber der vorindustrialisierten Zeit klar unter 2 Grad Celsius zu halten) bzw sogar die prominente Erwähnung der so dringend erforderlichen 1,5 Grad-Zielrichtung ist sicherlich die zweite Sensation von Paris. Die Erwähnung des von mehr als 100 Entwicklungsländern geforderten 1,5 Grad-Ziels macht klar, dass der Startpunkt der weltweiten Klimaschutzbemühungen nicht erst 2020 erfolgen kann, dann wenn der Vertrag in Kraft treten soll, sondern unverzüglich erfolgen muss, da wir derzeit bei einer Erwärmung von 0,8-0,9 Grad Celsius stehen!

Und da kommen wir auch schon zum Haken an der ganzen Sache: Der neue „Weltklimavertrag“ beruht auf freiwilligen Selbstverpflichtungen der einzelnen UN-Staaten (INDC´s). Rd 180 Staaten haben vor der Konferenz Ihre CO2-Reduktionspläne übermittelt, darunter erstmals auch die zwei größten CO2-Emittenten der Welt, China und USA. Wenn man die angeführten CO2-Reduktionen der Länder jedoch zusammenzählt, wird das 2 Grad-Ziel  klar verfehlt. Je nach Berechnungsmethode kommt man auf 2,7-3,8 Grad Celsius Erwärmung bis 2100. Es gibt deshalb einen eklatanten Widerspruch zwischen Anspruch und Realität und einige meinen, dass die gesetzten Ziele zwar sehr positiv sind, viele Maßnahmen und Begrifflichkeiten zum Erreichen der Ziele aber schlussendlich herausgestrichen werden mussten.

Allerdings wird in verschiedenen Punkten auch versucht, die Maßnahmen etwas allgemeiner und subtiler formuliert wieder im Vertragswerk unterzubringen. So sollen die bisher vorgelegten Reduktionspläne (INDC´s) im Jahr 2018 bezüglich Zielerreichung zum ersten Mal überprüft werden, und die Klimaziele der einzelnen Länder ggf angehoben werden. Nach fünf Jahren erfolgen dann weitere Überprüfungen und die INDC´s müssen für die Zielerreichung immer anspruchsvoller werden. Die Bilanzierung dafür soll auch einheitlich erfolgen, entwickelte Staaten sollen dabei Entwicklungs- und Schwellenländer unterstützen. Auch soll eine Wende Richtung klimaverträglicher Weltwirtschaft unverzüglich erfolgen um „in der 2. Hälfte dieses Jahrhunderts die Emissionen auf Null zu bringen“ (Die Wörter „Dekarbonisierung“ und „Klimaneutralität“ wurden im Text jedoch vermieden). Das bedeutet aber mehr oder weniger den kompletten Ausstieg aus den fossilen Energiequellen Kohle, Öl, Gas ab 2050 inklusive der gesamten Divestment-Problematik (dh die „Werthaltigkeit“ der Kohle-, Erdöl- und Gasstaaten und –Industrien der Welt, auf dem ein Großteil unseres gesamten Wirtschafts- und Finanzystem beruht, muss ab jetzt in Frage gestellt werden).       

Einer der ganz großen Knackpunkte für den Klimavertrag war (wie schon mehrfach angeführt) die Finanzierung des green climate fund. Die EU hat gemeinsam mit den USA und Norwegen umfangreiche Finanzierungszusagen geleistet. Festgeschrieben wurde die Unterstützung der Industriestaaten von Klimaschutzbemühungen in den Entwicklungsländern über 100 Mrd Dollar pro Jahr (91 Mrd EUR/a) von 2020 bis 2025. Während dieser Zeit sind weitere Länder (Brasilien, China, Indien, Saudia-Arabien, …) dazu eingeladen, auf freiwilliger Basis, ebenfalls Unterstützungen zu leisten. Ab dem Jahr 2026 sollen die Beiträge weiter ansteigen, und auch der Fonds für „loss and damage“ soll dann behandelt werden (wurde mit einem eigenen Kapitel bedacht!).

Interessanterweise wird auch eine weitere langjährige Forderung des Klimabündnis im Vertrag erstmals behandelt. Das Paris-Abkommen verankert auch Maßnahmen zu Waldschutz im Weltklimavertrag. Der Vertrag verpflichtet alle Länder zur „Bewahrung und Erweiterung“ von „Senken und Reservoiren“. Das ist der Code für Wälder und andere Ökosysteme, die der Atmosphäre CO2 entziehen, wie z.B. auch die Ozeane. Der von unseren Partnern am Rio Negro in Brasilien geforderte REDD+-Mechanismus, der Zahlungen für Waldschutz an indigene Organisationen ermöglicht, wird auch erstmals im Vertrag dargelegt. Die genauen Auswirkungen dieser Festlegungen im Vertrag bedürfen aber noch eingehender weiterer Untersuchungen, da sich einige Mechanismen für Klimaschutz auch schon zum Gegenteil verkehrt haben (z.B. Palmöl für Agrotreibstoffe,…).

Was fehlt?

Einerseits wird der weltweite Flug- und Schiffsverkehr (der bis über 12% der gesamten anthropogenen Treibhausgasemissionen ausmacht, und damit der drittgrößte menschgemachte CO2-Emittent wäre) ins Klimaabkommen wieder nicht einbezogen und muss deshalb ein wichtiger Punkt bei den nächsten Verhandlungen sein…

Andererseits fehlt natürlich die verpflichtende Umsetzung der großen Versprechungen z.B. von Österreich in Paris. Die zwei konkret genannten Maßnahmen, 100% Erneuerbare im Stromsektor bis 2030 und 500 Millionen EUR für den green climate fund bis 2020 müssen wichtige Leitlinien für die kommende Politikperiode sein…

Die zeitgerechte Fertigstellung des ersten weltweit geltenden (aber noch nicht bindenden!) Klimavertrages kann als wirkliche Sensation betrachtet werden. Die zweite (hoffentlich nicht sogar größere!) Sensation wäre, wenn die österreichische Politik die Versprechungen von Paris rasch in nationales Recht umsetzt und Österreich zu einem Vorzeigeland des Klimaschutzes macht – die Voraussetzungen dafür sind schon lange vorhanden…

Der Weltklimavertrag von Paris

10. Dezember

Die zweite Version des Textes für einen neuen Klimavertrag über nunmehr 29 Seiten wurde am Mittwoch nachmittag im Verhandlungsort Le Bourget bei Paris veröffentlicht. Der Text ist in einigen Bereichen schon so gut wie fertig, es fehlen aber noch Übereinstimmungen in 5 wichtigen, ganz essentiellen Punkten:

  • „oberstes Ziel der Erderwärmung“: derzeit gibt es im Text dazu drei Optionen: das 2 Grad Ziel, „well below“ 2 Grad (EU-Position) oder sogar die (dringend notwendige) Reduktion auf 1,5 Grad, wie von vielen Entwicklungs- und Schwellenländern gefordert.
  • „Dekarbonisierung“: Im Text kommen, trotz massivem Widerstand, von v.a. Saudia-Arabien und Venezuela die Begriffe „Klimaneutralität“ und „Decarbonisierung“ (d.h. ein Ausstieg aus der Nutzung kohlenstoffhaltiger (fossiler) Brennstoffe), zumindest in eckigen Klammern, vor. Man wird sehen, was davon im endgültigen Text übrigbleibt. Wenn die Begriffe in den Vertragstext aufgenommen werden, besteht aber die große Gefahr, dass die Begriffe von der Atomlobby für ein Revival der Atomkraft verwendet werden! Österreich ist mit seiner Position der Ablehnung von Atomstrom übrigens leider ziemlich einsam in Paris (im Gegenteil, wie verlautbart wurde, soll in das von Österreich und Luxemburg eingeleitete Hinkley-Point Verfahren wegen „unlauteren Wettbewerb“ gegen 2 geplante neuen Atomreaktoren in England einige Nachbarstaaten wie Tschechien, Slowakei, Ungarn (Pacs!) und voraussichtlich Rumänien auf der Gegenseite einsteigen!).
  • „Differenzierung“: d.h. wie werden die derzeitigen freiwilligen Vereinbarungen der einzelnen UN-Staaten zu verpflichtenden mit Möglichkeit der Erhöhung der Treibhausgasreduktion, wenn das allgemeine Ziel (siehe oben) nicht erreicht wird. Viel liegt auch darin, ob die „Schwellenländer“ Brasilien, Russland (über die ich während den Verhandlungen noch so gut wie nichts gehört habe!), Indien und China Ihre neue Rolle akzeptieren, nämlich dass sie, trotz weiterem Wirtschaftswachstum, sowohl Ihre CO2-Emissionen reduzieren müssen als auch zur Finanzierung von Klimaschutz beitragen müssen. Dass ist meiner Ansicht nach noch einer der ganz großen Knackpunkte bei den Verhandlungen und beinhaltet sogar eine Möglichkeit des Scheiterns des gesamten Vertragwerkes.
  • „Offenlegung der CO2-Politik und Überwachung“: wie werden die CO2-Ziele (INDC´s) der einzelnen Staaten bilanziert (einheitlich oder differenziert) und wann (und wie) erfolgt die Überwachung der versprochenen Maßnahmen („reviews“). Eine fünf-jährige Überwachungsperiode ist derzeit angeführt, der Starttermin aber ungewiss. Eine einheitliche und überwachbare Bilanzierung ist aber das Ein-mal-eins eines sinnvollen Klimavertrages.
  • „Finanzierung“: green climate fund und Fonds für „loss and damage“. Der green climate fund über 100 Mrd Dollar/a ab 2020  (bzw 91 Mrd EUR/a) dürfte offenbar ausreichend dotiert sein. Jetzt geht es darum, welche Geldmittel dafür angerechnet werden können und wohin die Geldmittel gehen. Die Entwicklungsländer fordern zusätzliche Zahlungen der Industriestaaten für „loss and damage“, die EU ist offensichtlich aber erst ab 2020 bereit, einen solchen Fonds zu akzeptieren (was keine schlechte Verhandlungsposition ist!)

Erfreulicherweise gibt es überhaupt innerhalb der Europäischen Union sehr viel Engagement, den dringend notwendigen, weltweit gültigen und bindenden Klimavertrag in Paris zu beschließen. Besonders hervorzuheben dabei ist auch die luxemburgische Umweltministerin Carole Dieschbourg, da Luxemburg derzeit die EU-Präsidentschaft innehat, und die es geschafft hat, dass die Europäische Union auf der Konferenz mit einer Stimme spricht und viele sinnvolle Vorschläge und Kooperationen initiiert. Auch Umweltminister Andrä Rupprechter und sein Team aus dem Lebensministerium  sind sehr engagiert und haben in Ihrem Bereich wirklich gute Arbeit geleistet. Um die Verhandlungen noch in dieser Woche zu einem positiven Abschluss zu bringen, wird ab jetzt Tag und Nacht durchverhandelt, bis hoffentlich bald „weißer Rauch“ aufsteigt, der erstmals komplett CO2-frei ist…

9. Dezember:

Der bisher erarbeitete Text für das neue Klimaabkommen wurde Anfang dieser Woche an 4 Arbeitsgruppen übergeben, die jeweils von einem Vertreter der Industriestaaten und der Schwellen- und Entwicklungsländer geleitet werden. Ziel ist es, die vielen Bemerkungen in eckigen Klammern des Textes, worüber noch keine Einigkeit herrscht, kontinuierlich zu reduzieren. Täglich erfolgt jeweils um 19:00 dann die Berichterstattung an das „Paris Komitee“ unter Vorsitz von Frankreichs Außenminister und Verhandlungsführer, Laurent Fabius. Gestern habe ich, nach einem beeindruckenden und gleichzeitig bedrückenden Vortrag von Al Gore, die Berichte der einzelnen LeiterInnen der Verhandlungsgruppen vor Ort verfolgt.

Die akuten Problemstellen

für ein weltweit gültiges und bindendes Klimaabkommen in Paris werden dabei immer sichtbarer>

1.) Einige große und wichtige Schwellen- und (ehemalige) Entwicklungsländer wie Brasilien, Indien sowie v.a. China behagt die ihnen im neuen Vertragswerk zugedachte Rolle überhaupt nicht. So sieht sich China immer noch als „Sprecher“ der Entwicklungsländer und will auch dementsprechend behandelt werden. Im Artikel 4.2. des bisher geltenden Klimarahmenabkommens ist festgelegt, dass ausschließlich Industriestaaten Klimaschutz betreiben müssen, da sie ja auch zum überwiegenden Teil seit der industriellen Revolution das Problem des Klimawandels verursacht haben (siehe Faktencheck Energiewende). Dass zwischenzeitlich China zum größten und Indien zum drittgrößten CO2-Emittenten der Welt (nach den USA) aufgestiegen sind, wird dabei negiert.

2.) Die Europäische Union versucht zwar alles, dass ein weltweit gültiges und bindendes Abkommen in Paris erzielt wird, und macht viele finanzielle Zugeständnisse für den green climate funds aber auch für den noch in Verhandlung befindlichen Fonds für Verluste und Schäden („losses and damages“) durch den Klimawandel. Gleichzeitig werden auch die für den green climate funds bisher genannten Geldmittel von fast 90 Mrd Dollar/a (schon nahe am Ziel von insgesamt 100 Mrd Dollar/a!) stärker hinterfragt. Wieviel davon ist wirklich frisches Geld, wieviel davon sind schon bisher geleistete Zahlungen und wieviel sind reine Exportförderungen oder Finanzierungsunterstützungen.

3.) Gleichzeitig schmiedet die Europäische Union mit Ihren 28 Mitgliedsstaaten schon frühzeitig Allianzen (eine klare diplomatische Verbesserung zu vorherigen Klimakonferenzen!) und hat gestern mit 79 afrikanischen, karibischen und pazifischen Staaten eine Zusammenarbeit für ein bindendes Klimaabkommen in Paris angekündigt. Obwohl die Beschlüsse bei der UN immer einstimmig fallen müssen, ist es wichtig, sich bei einzelnen Punkte auf eine Mehrheit der Staaten berufen zu können.

4.) Das 2 Grad-Ziel (d.h. die Erwärmung der globalen Durchschnittstemperatur gegenüber der vorindustrialisierten Zeit um höchstens 2 Grad Celsius) steht zur Zeit außer Streit. Im Gegenteil, die pazifischen Staaten und die Entwicklungsländer drängen auf eine Reduktion auf 1,5 Grad Celsius, v.a. um den Anstieg des Meeresspiegels einzubremsen, der Ihren Lebensraum bedroht.. Die EinwohnerInnen Kiribati´s werden die ersten WeltenbürgerInnen sein, die durch den Anstieg des Meeresspiegels von Ihrer Insel im pazifischen Ozean abgesiedelt werden müssen. Österreich unterstützt die EU-Position, von „so weitl als möglich“ unter 2 Grad Celsius…

5.) Des Weiteren ist derzeit noch völlig ungeklärt wann und wie die Kontrolle der freiwilligen Selbstverpflichtungen erfolgen soll, vor allem der Zeitpunkt des Starts der sogenannten „reviews“ ist ungewiss. Die 4. Arbeitsgruppe (mit Unterstützung des österreichischen Umweltminister Andrä Rupprechter) verhandelt darüber, welche Maßnahmen schon vor Beginn des neuen Klimavertrages, im Jahr 2020, gesetzt werden können. Heute soll einer neuer Textentwurf vorgelegt werden, der vielleicht einige der offenen Punkte klärt...

Johann Kandler mit Vertretern der FOIRN bei der COP21 in Paris.

8. Dezember:

Im heutigen Blog konzentriere ich mich auf die Situation und Position von Österreich bei der Klimakonferenz COP21 in Paris. Gestern konnte ich bei einem Briefing der österreichischen Delegation auf der COP21 unter Vorsitz von Bundesminister Andrä Rupprechter teilnehmen. Mein Fazit ist, dass Österreich bei der Klimakonferenz eindeutig eine sehr konstruktive und positive Rolle einnimmt, allerdings anschließend auch die bisher gemachten großen Versprechungen in Österreich einhalten und umsetzen muss:

  • Kurz vor der Klimakonferenz in Paris hat die Veröffentlichung der CO2-Emissionen Österreichs von 1990-2014 (siehe Grafik) für einige Aufregung im Klimabündnis gesorgt. Demnach lagen die Treibhausgas-Emissionen von Österreich im Jahr 2014 erstmals unter den Emissionen von 1990, die auch die Grundlage des Kyoto-Protokolls waren (Kyoto-Ziel für Ö: -11,2% Treibhausgasemissionen von 1990-2012). Damit hat Österreich das Kyoto-Ziel zwar klar verfehlt, aber 2014 erstmals die Treibhausgasemissionen nicht nur eingedämmt sondern auch gegenüber 1990 um rd 3% reduziert. Warum ist das so wichtig für das Klimabündnis? Das Klimabündnis wurde 1989 im Rahmen der Amazonientage in Berlin als „Bündnis zwischen europäischen Städten und Gemeinden mit den Regenwälder Amazoniens“ aus der Taufe gehoben. Seit 1992 ist das Klimabündnis auch in Österreich aktiv und seit 1993 gibt es unsere Klimabündnis-Partnerschaft mit den indigenen Völkern des Rio Negro im Nordwesten von Brasilien. Mit dieser Partnerschaft von österreichischen Ländern, Städten und Gemeinden mit dem „Rio Negro“ konnten rd 122.000 km2 Regenwald (so groß wie Österreich und Schweiz zusammen!) durch die Übertragung der Landrechte an unsere indigene Partnerorganisation FOIRN, so gut wie unberührt, erhalten bleiben.

Die Frage der FOIRN

Deshalb hat es mich sehr gefreut, dass ich gestern Vormittag gleich einmal unseren „Regenwaldexperten“ Johann Kandler mit zwei VertreterInnen der FOIRN (deren Anreise vom Klimabündnis Österreich mitfinanziert wurde, siehe Fotos) vor der COP begrüßen konnte – was für ein toller Start. Erst nach dem Besuch des indigenen Pavillons ging ich dann in das COP-Gelände. Ich erinnere mich noch gut, dass Johann Kandler mir nach einer Reise im Jahr 2014 an den Rio Negro berichtete, dass ihn einer der Vorstände der FOIRN darauf angesprochen hat, dass sie, die Indigenen, Ihren Anteil des Bündnisses mit dem Schutz des Regenwaldes, wie er vor Ort sehen kann, einhalten, was ist jetzt mit unserem Teil der Abmachung, dem Klimaschutz in Österreich? Nun können wir erstmals berichten, dass auch Österreich beginnt, seinen Teil der Vereinbarung einzuhalten!
 

  • So zurück zur COP21: Das Problem ist nur, dass die zwei größten „Treiber“ der CO2-Reduktion in Österreich zwei externe Faktoren sind: die Finanz- und Wirtschaftskrise seit 2009 und v.a. die milden Winter der letzten Jahre! Österreich hat in den letzten Jahren zwar einige Klimaschutzbemühungen gesetzt, aber die Auswirkungen sind teilweise schwer messbar (Bewusstseinsbildung bei klimaaktiv-Programmen, Umweltförderung im Inland, …) oder erst sehr langfristig wirksam (Ökostromgesetz, Klima- und Energiefonds, Klimaschutzgesetz, Klimaschutzprogramme der Länder, Energieeffizienzgesetz,…). Noch dazu wurden für 2016 einige Klimaschutzmaßnahmen aufgrund des Spargebots in Österreich empfindlich gekürzt:
    Thermische Sanierung: Kürzung der Mittel von 90 Mio EUR/a auf 43 Mio EUR/a
    Klima- und Energiefonds: Kürzung der Mittel von 115 Mio EUR/a auf 84 Mio EUR/a
    Umweltförderung im Inland: Kürzung der Mittel um 20 Mio EUR/a

Das größte „Problemkind“ bei den Treibhausgasemissionen in Österreich, der Verkehr (mit +8,5 Mio tCO2), wird weiterhin nicht bzw mit untauglichen Mitteln (Zusatz von äußerst umstrittenen Additiven im Treibstoff zur Energieeinsparung!) angegangen. Ich befürchte, die Berechnung, dass Additive zu Treibstoffeinsparungen führen, kommt den VW-Berechnungen zum CO2-Ausstoß nahe…

Österreichs Ziele

  • Österreich hat von höchster Stelle im Laufe der COP21 nun sehr ambitionierte (und in Österreich vorab nicht verlautbarte!) Ziele proklamiert. Bundeskanzler Faymann hat vorigen Montag das Ziel von 100% Erneuerbare Energien im Stromsektor bis 2030 festgesetzt. Minister Rupprechter hat das in seiner Rede vor dem Auditorium auf der Klimakonferenz bestätigt und durch die (umstrittene) Abtretung eines Teils seiner Redezeit an Arnold Schwarzenegger auch den Klimaschutz in Kommunen und Regionen medienwirksam unterbreitet. Noch überraschender war jedoch das Bekenntnis, dass Österreich den green climate funds bis 2020 mit bis zu 500 Mio EUR (!) dotieren will. Wären diese zwei Versprechungen vor der COP verlautbart worden, hätten die Umweltorganisationen und wir um einiges erleichterter zur Klimakonferenz reisen können! Was steckt nun dahinter. Es ist offensichtlich, dass die Europäische Union unter der sehr engagierten Verhandlungsführung von Frankreich (Außenminister Laurent Fabius!) die Mitgliedsstaaten aufgefordert hat, den green climate funds, der wie gestern schon erläutert wurde, ein wichtiger Knackpunkt bei den Verhandlungen ist, hoch zu dotieren. So erklären sich vielleicht die 500 Mio EUR von Österreich bis 2020. Es sollen alle klimaschutzrelevanten internationalen Mittel gemeldet werden (auch Mitgliedsbeiträge an internationale Organisationen wie Weltbank, Währungsfonds, Euratom?, Entwicklungshilfen?,…) und es wird gehofft, dass einige davon auch akzeptiert werden. Das ist auch eine Art von Strategie… . Als wirklich frische Geldmittel sollen die schon bei der letzten Klimakonferenz in Lima verlautbarten 25 Mio Dollar bis 2020 plus zusätzliche 12 Mio EUR/a (nicht Dollar, wie gestern irrtümlich berichtet)!) bereitgestellt werden. Die genaue Berechnungsmethode ist noch in Ausarbeitung…
     
  • Ebenso überraschend und interessant ist auch das auf der COP21 verlautbarte Bekenntnis zu 100% Erneuerbare Energie bis 2030 im Stromsektor in Österreich. Die Umweltorganisationen WWF, Greenpeace und GLOBAL2000 haben vor der COP21 den Ansatz zu einer Energiestrategie in Österreich präsentiert („Energiezukunft Österreich“). Der Interessensverband „Österreichs Energie“ hat erst am 05.11.2015, wenige Wochen vor Paris, eine Strategie bis 2030 präsentiert, wobei der Anteil Erneuerbarer im Jahr 2030 im Stromsektor 85% betragen soll. Es ist toll, wenn die österreichische Bundesregierung bei den Klimaverhandlungen ein sehr ambitioniertes Ziel verlautbart, umso wichtiger wird aber jetzt die Umsetzung in Österreich. Begonnen werden soll mit einer (von Klimabündnis und den Umweltorganisationen schon voriges Jahr geforderten) integrierten Klima- und Energiestrategie, wobei die 100% Erneuerbaren im Stromsektor bis 2030 ein wichtiger Eckpfeiler sein werden.
     
  • Die COP21 hat deshalb für Österreich, schon vor Beendigung, große (und tw vollkommen unerwartete) Versprechungen initiiert, die in den nächsten Jahren auch umgesetzt werden müssen. Wir dürfen sehr gespannt auf die darauf aufbauenden Strategien für Österreich sein und wir bieten gerne unsere Mitarbeit an…

7. Dezember:

So, gestern bin ich mit dem Zug über Frankfurt nach 12 Stunden Fahrzeit in Paris angekommen. Heute ist mein erster Tag auf der Klimakonferenz, COP21, in Paris. Die Stimmung und Vorbereitungen sind um einiges besser als 2009 in Kopenhagen. Damals waren zwar große Ambitionen, aber wenig Konkretes für einen neuen, weltweit gültigen Klimavertrag vorhanden. Diesmal haben die umfassenden Vorbereitungen und die neue Herangehensweise (freiwillige Selbstverpflichtungen der Länder bei der CO2-Reduktion) schon zu einem konkret vorliegenden Text geführt.

Weniger Seiten, dafür Gegensätze

In der ersten Woche wurde der Entwurf des neuen Weltklimavertrages, der diesmal für alle Staaten der Welt gelten soll und nicht nur für die Industriestaaten, gestrafft, und die wesentlichen Streitfragen herausgearbeitet. Der Text hat nun 42 Seiten statt 54 letzte Woche. Bei den wichtigsten Streitpunkte stehen noch die gegensätzlichen Optionen im Text, die da wären:

  • 185 der 195 UN-Länder hatten vor der Konferenz Ihre CO2-Reduktionspläne (INDC´s) übermittelt. Darunter erstmals auch die zwei größten CO2-Emittenten der Welt, China und USA. Wenn man die angeführten CO2-Reduktionen der Länder zusammenzählt, wird das 2 Grad-Ziel (d.h. die Erwärmung der globalen Durchschnittstemperatur gegenüber der vorindustrialisierten Zeit um höchstens 2 Grad Celsius) klar verfehlt. Je nach Berechnungsmethode kommt man auf 2,7-3,8 Grad Celsius Erwärmung bis 2100. Wer muss jetzt stärker reduzieren, als angegeben?
  • Über 100 UN-Länder, darunter v.a. die schon schwer getroffenen Inselstaaten des Pazifiks, fordern die (sinnvolle) Reduktion des Erwärmungsziels auf 1,5 Grad Celsius (derzeit liegen wir bei 0,8-0,9 Grad Celsius Erwärmung). Damit soll sichergestellt werden, dass die so gefürchteten „Kipppunkte“ beim Weltklima (Abschmelzen Antarktis, Auftauen Permafrostböden, Anstieg Meeresspiegel, Versauerung Ozean, Änderung Golfstrom,…), mit höherer Wahrscheinlichkeit verhindert werden können. Eine kleine, aber mächtige Gruppe von Ländern (unter der Führung von Saudi-Arabien v.a die ölexportierend Länder (!)) lehnt das vehement ab. Diese Staaten lehnen auch Begriffe wie „Decarbonisierung“ und „Klimaneutralität“ sowie eine Bekenntnis zu „100% erneuerbare Energie“ (wie Bundeskanzler Faymann zu Beginn der Konferenz für die österreichische Stromproduktion bis 2030 ankündigte(!)) im Klimavertrag ab.
  • Der neue Klimavertrag von Paris, der ja erst 2020 in Kraft gesetzt werden wird, soll auf einheitlichen Bilanzierungsregelungen und regelmäßigen (externen?) Kontrollen beruhen. Auch das sind große Diskussionspunkte, da einerseits viele Entwicklungs- und Schwellenländer (u.a. Indien) anders behandelt werden wollen, als die Industriestaaten, und China und USA bis jetzt noch jede externe Kontrolle vehement abgelehnt haben.
  • Ein Schlüsselpunkt für den Erfolg der Verhandlungen ist die Dotierung des sogenannten „green climate funds“ durch die Industriestaaten. Auch dieser Fonds ist  (wie das 2 Grad-Ziel) ein konkretes Ergebnis der insgesamt gescheiterten Verhandlungen in Kopenhagen, und soll Geldmittel für Klimaschutzmaßnahmen und Anpassungen an den Klimawandel für Entwicklungsländer zur Verfügung stehen. Bis 2020 sollen jährlich 100 Mrd Dollar von den Industriestaaten eingezahlt werden, damit sich die Entwicklungsländer Klimaschutz leisten können und Ihre Gesellschaft vor den Auswirkungen des, zum größten Teil nicht selbst verschuldeten, Klimawandels schützen können. Österreich hat 25 Millionen Dollar für die nächsten 4 Jahre zugesagt (und tw auch schon überwiesen) und zusätzlich 12 Millionen Dollar aus dem Landwirtschaftsbudget für 2016. Damit liegen wir aber weit unter den Zusagen vergleichbarer Staaten wie Holland oder Schweden, die jeweils über 100 Millionen Dollar pro Jahr zur Verfügung stellen wollen...
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